đź“ś Teil 1:
„Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“
— Thomas Jefferson
I. Einleitung: Das aktuelle Alarmsignal aus Berlin
I. Einleitung: Das aktuelle Alarmsignal aus Berlin
Wir erleben derzeit eine Phase gesellschaftlicher UmbrĂĽche, in der sich politische Extreme neu formieren und unter dem Deckmantel vermeintlicher Gerechtigkeit alten Pfaden nachgehen. Ein drastisches Schlaglicht auf diese Entwicklung wirft der aktuelle Wahlerfolg der Berliner Linken unter Elif Eralp. Was auf den ersten Blick wie ein parlamentarischer Erfolg des radikalen FlĂĽgelspiels wirkt, offenbart bei genauerem Hinsehen eine tiefe Problematik im Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Ereignisse der letzten Tage rund um den Berliner Wahlkampf zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, wie dünn die Wand zwischen parlamentarischer Politik und verfassungsfeindlichen Milieus geworden ist: Wenn auf Wahlpartys ungeniert Vertreter bekannter Clan-Strukturen feierlich empfangen werden, wenn aus den eigenen Reihen Kontakte zu Organisationen aus dem Spektrum des Linksextremismus gepflegt werden und wenn Antisemitismusdebatten die Parteiführung vor sich hertreiben, dann handelt es sich nicht mehr um bloße Einzelfälle oder Ausrutscher. Es offenbart das strukturelle Problem einer Ideologie, die das kollektive Feindbild über den einzelnen Menschen stellt und dabei die Grenzen zur organisierten Kriminalität sowie zum Extremismus schwinden lässt.
II. Die verharmloste Rhetorik: Wenn Zwang als „Scherz“ getarnt wird
Um die Gegenwart zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die jüngere Vergangenheit. Im März 2020 fand in Kassel die Strategiekonferenz der Partei Die Linke statt. Dort meldete sich eine Teilnehmerin aus dem Berliner Landesverband, Dr. Sandra Lust, mit folgender Aussage zu Wort:
„Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen.“
Anstatt sich von solch einer menschenverachtenden Äußerung unverzüglich und unmissverständlich zu distanzieren, antwortete der damalige Ko-Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf dem Podium unter dem Lachen und Beifall des Saales:
„Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Diese Wortwechsel führten am 6. März 2020 zu einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag über das Verhältnis der Partei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Warum sind diese Aussagen so brisant? Weil sie die Entmenschlichung Andersdenkender oder Wohlhabender als „Ausrutscher“ oder „Scherz“ abtun. Die Fantasie, Menschen zu erschießen oder sie zur „nützlichen Arbeit“ (ein Begriff mit dunkler historischer Vorbelastung) einzuteilen, speist sich aus derselben Quelle: Der Überzeugung, dass ein höheres politisches Ziel jedes Mittel und jeden Eingriff in die Menschenwürde heiligt.
III. Der historische SĂĽndenfall: Wie die radikale Linke 1932 der Diktatur den Weg ebnete
Der Irrglaube, dass extreme Ränder im Notfall als Verbündete gegen das „System“ dienen können, hat in Deutschland bereits einmal in die Katastrophe geführt. Am 12. September 1932 brachte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Reichstag ein Misstrauensvotum gegen das konservativ-bürgerliche Kabinett von Franz von Papen ein.
Aus absolutem Hass auf die freiheitlich-demokratische Weimarer Republik und getrieben von der Idee, die bürgerliche Ordnung zerstören zu müssen, nahm die KPD billigend in Kauf, was folgen sollte. Die NSDAP stimmte dem Antrag der KPD geschlossen zu. Mit einer überwältigenden Mehrheit stürzte das Parlament die Regierung, was zur Auflösung des Reichstags und schlussendlich zu den Neuwahlen im November 1932 führte.
Diese verhängnisvolle Allianz der Ränder zerstörte die letzten Reste des parlamentarischen Systems. Die radikale Linke fungierte in ihrer Verblendung und in ihrem Hass auf die Rechtsordnung als entscheidender Steigbügelhalter für die spätere Machtübernahme Adolf Hitlers am 30. Januar 1933. Wer die demokratische Mitte schwächt, erntet am Ende nicht das Paradies, sondern die Diktatur.
IV. Die gemeinsamen Wurzeln der Extremen: Internationaler vs. Nationaler Sozialismus
Um das Ausmaß dieser historischen Verflechtungen zu begreifen, lohnt ein Blick auf die ideologische Substanz. Es ist kein Zufall, dass sich die Partei Hitlers „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ nannte. Sowohl der klassische Kommunismus als auch der Nationalsozialismus basierten auf der radikalen Ablehnung des freien Individuums, des Privateigentums und der freien Marktwirtschaft. Beide Strömungen verstanden sich als antiparlamentarische, sozialistische Bewegungen gegen den bürgerlichen Rechtsstaat.
Der wesentliche Unterschied lag nicht im Wie der UnterdrĂĽckung, sondern in der Definition des Kollektivs:
- Der internationale Sozialismus (Kommunismus/Marxismus): Richtete sich grenzenlos und international aus. Sein Feindbild war die Klasse (das „Bürgertum“ oder das „Kapital“), sein Ziel die weltweite Diktatur des Proletariats.
- Der nationale Sozialismus (NSDAP): Begrenzte die sozialistische Idee radikal und rassistisch auf das eigene Volk. Das Feindbild wurde völkisch aufgeladen, das Ziel war die staatlich gelenkte Volksgemeinschaft – unter dem Slogan: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.
Dass sich die Nationalsozialisten selbst in dieser Tradition sahen, belegen die historischen Dokumente und Reden jener Zeit in erschreckender Klarheit.
Joseph Goebbels schrieb 1926 in seinem Werk „Der kleine ABC-Atme“:
„Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung fĂĽr die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren ungerechten Gehältern, mit ihrer unanständigen Bewertung eines Menschen nach Vermögen und Geld statt nach Verantwortung und Leistung…“
Auch Adolf Hitler spitzte diese Rhetorik in seiner Rede zum 1. Mai 1927 ganz im Sinne des sozialistischen Klassenkampfes zu:
„Wir sind Sozialisten, wir sind Gegner des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems fĂĽr die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen… und wir sind entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu vernichten!“
Beide extremistischen Ideologien teilten denselben Grundirrtum: Sie glaubten, dass der Staat das Recht habe, das Individuum vollkommen zu unterwerfen, um ein erzwungenes kollektives Ideal durchzusetzen.
V. Ein Aufruf zur Weisheit: Vom spaltenden Parteienhass zur verbindenden Mitte
Wenn wir auf die Geschichte und die aktuellen Fehlentwicklungen blicken, erkennen wir ein durchgängiges Muster: Spaltung, Feindbilddenken und der Versuch, den eigenen politischen Willen durch Zwang oder Ausgrenzung durchzusetzen.
Wie viel Leid könnte unserer Gesellschaft erspart bleiben, wenn politische Akteure die Weisheit besitzen würden, das Trennende zu überwinden? Es wäre ein Zeichen echter geistiger Reife, wenn Politiker über Parteigrenzen hinweg nicht ständig danach suchen würden, was sie unterscheidet, bekämpft oder spaltet, sondern nach den gemeinsamen Werten: Der Schutz der Menschenwürde, die Bewahrung der Freiheit und das Wohl des einzelnen Menschen.
Echter Friede entsteht niemals durch den Kampf von Lagern gegeneinander. Er entsteht dort, wo wir erkennen, dass das Wohl des Ganzen nur auf der Freiheit und der WĂĽrde des Einzelnen aufgebaut werden kann.
„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen – und von der Unfähigkeit, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.“
— Albert Einstein
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